http://pickings.de/tiki-blog_rss.php?blogId=11 Tue, 07 Sep 2010 21:16:54 +0100 Tiki CMS/Groupware via FeedCreator 1.7.2 http://pickings.de/img/bilder/pks-logo_2005.jpg http://pickings.de/tiki-index.php de http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3493

Ich habe einen Text gelesen

Eintrag von Robert John, 29. Juni 2010

Wann ich den Text gelesen habe, darf ich nicht sagen. Das Leistungsschutzrecht verbietet es. Termine sind für die Relevanz von Texten sehr wichtig. Den Termin gewählt zu haben, ist die Leistung des Verlegers, die geschützt werden muss.

Ich darf auch nicht sagen, in welcher Zeitung der Text erschienen ist. Das Leistungsschutzrecht verbietet das. Denn schon mit seinem Namen steht der Verleger für eine Leistung, die geschützt werden muss.

Ob der Text auf der Titelseite steht oder nur eine Randnotiz auf einer der hinteren Seiten ist, auch das darf ich nicht sagen. Das Leistungsschutzrecht verbietet es. Die Gewichtung des Textes in der Zeitung ist nämlich auch eine Leistung des Verlegers, die geschützt werden muss.

Wer den Text geschrieben hat, darf ich auch nicht sagen. Das Leistungsschutzrecht verbietet auch das. Die Wahl des Autors ist eine Leistung des Verlegers, die geschützt werden muss.

Ich darf auch nicht sagen, was in dem Text steht. Das Leistungsschutzrecht verbietet es. Die Themensetzung ist eine Leistung des Verlegers, die geschützt werden muss.

Der Verleger hat das ausschließliche Leistungsschutzrecht.

]]> Robert John Tue, 29 Jun 2010 09:10:04 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3464

Verdeckte Werbemaßnahmen der Deutschen Bahn

Eintrag von Robert John, 31. Mai 2009

Die nach eigenen Worten "unabhängige und eigenverantwortliche Denkfabrik" Berlinpolis habe im Auftrag der European Public Policy Advisers GmbH (EPPA) im Jahr 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung eingegriffen, schreiben Ulrich Müller und Heidi Klein von Lobby-Control.

Die EPPA hatte 1,3 Millionen Euro von der Deutschen Bahn erhalten, um verdeckte Werbemaßnahmen für die Bahn zu platzieren. Die Deutsche Bahn bestätigte gegenüber Lobby-Control, so genannte "no badge"-Aktivitäten in Auftrag gegeben zu haben. Das sind Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind.

LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn
Lobby-Control, 28. Mai 2009

Ulrich Müller und Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses
Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung
Lobby-Control (Kurzstudie, PDF-Dokument), 29. Mai 2009
]]> Robert John Sun, 31 May 2009 13:06:28 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3457

Warum wurde Benno Ohnesorg erschossen?

Eintrag von Robert John, 28. Mai 2009

Der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg abgegeben hat, sei auch für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig gewesen, schreiben Cornelia Jabs und Helmut Müller-Enbergs. Die Stasi-Akten über die inoffizielle Mitarbeit von Kurras sollen insgesamt 17 Bände umfassen. Darin gebe es allerdings keinen Hinweis, dass Kurras vom MfS aufgefordert wurde, die Schusswaffe anzuwenden. In West-Berlin wurde Kurras vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung aus Mangel an Beweisen freigesprochen (Pressemitteilung der Birthler-Behörde).

Helmut Müller-Enbergs, Cornelia Jabs: Der 2. Juni 1967 und die Staatssicherheit
Deutschland Archiv, 3/2009 (via Bundeszentrale für politische Bildung, 27.05.2009)
]]> Robert John Thu, 28 May 2009 20:52:56 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3450

Die gemeine Folter

Eintrag von Robert John, 21. Mai 2009

Das Folter-Memorandum, das das Weiße Haus kürzlich veröffentlicht hat, habe Schock, Empörung und Überraschung ausgelöst, schreibt Noam Chomsky. Schock und Empörung sei verständlich, Überraschung weniger.

Aber auch Chomsky ist überrascht, nämlich von den Reaktionen einiger überzeugter und direkter Kritiker der Bush-Regierung: Paul Krugman schreibe etwa, so Chomsky, dass die USA eine Nation der moralischen Ideale sei und niemals ein Präsident vor George W. Bush all das, wofür das Land stehe, so sehr verraten habe.

Der historische Gedächtnisschwund sei eben ein gefährliches Phänomen, so Chomsky; nicht nur, weil damit Moral und intellektuelle Integrität untergraben werde, sondern auch, weil damit der Boden für Verbrechen bereitet werde, die noch vor uns lägen.

Allan Nairn (Wikipedia) weist darauf hin, so Chomsky, dass das von Barack Obama geforderte Folterverbot nur einen geringen Anteil der Folter betreffe, die von US-Amerikanern ausgeführt werde, während an der Folter im Ausland unter US-Günstlingswirtschaft festgehalten werde, die den Löwenanteil ausmache.

Obama beende die Praxis der Folter nicht, lege Nairn dar, sondern führe sie auf die "amerikanische Norm" zurück: auf das Folter-Regime von Ford bis Clinton, das Jahr für Jahr oft mehr US-unterstützte Qualen produziert habe, als während der Bush/Cheney-Jahre.

Noam Chomsky: Why We Can't See the Trees or the Forest
The Torture Memos and Historical Amnesia
TomDispatch, 19. Mai 2009 (via Alternet, 20.05.2009)
]]> Robert John Thu, 21 May 2009 13:08:21 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3436

Viren aus den Exkrementhöllen

Eintrag von Robert John, 4. Mai 2009

Mike Davis stellt für die Debatte über die Schweinegrippe den Zusammenhang zwischen "der verfehlten Pandemiestrategie der WHO, dem weiteren Zerfall der weltweiten Gesundheitsversorgung, den großen Pharmakonzernen, die lebenswichtige Medikamente in ihrer Kontrolle behalten, und der Katastrophe der industriell und ökologisch aus den Fugen geratenen Tierproduktion" her.

Mike Davis: Schweinegrippe. Kapitalismus im Nasenloch
Wochenzeitung, 30. April 2009, Nr. 18
]]> Robert John Mon, 04 May 2009 20:12:39 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3411

Klein- und Großtextbesitzer

Eintrag von Robert John, 9. April 2009

Bisher mehr als 1200 Autoren und Verlage verteidigen die "Publikationsfreiheit". Tatsächlich geht es dabei um Macht und Geld. Denn die Unterzeichner des Appells "Für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte" (März, 2009) wollen in erster Linie den Zugang zu ihren Texten kontrollieren.

Damit stehen sie einem Unternehmen in nichts nach, das in naher Zukunft ganz legal als größter Verleger und Buchhändler der Welt die Preise diktieren wird.

Robert Darnton: Im Besitz des Wissens
Le Monde Diplomatique, 3. April 2009, Nr. 8852
]]> Robert John Wed, 08 Apr 2009 22:28:12 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3406

BKA manipuliert Prozess gegen "Militante Gruppe"

Eintrag von Robert John, 5. April 2009

Alltag in Deutschland: Menschen werden eingesperrt, bespitzelt; Wohnungen werden gestürmt, Rechner beschlagnahmt. Als Bürger müsse man dieses Vorgehen staatlicher Stellen akzeptieren, weil nur so Sicherheit gewährleistet werden könne, heißt es. Die Freiheit bestehe schließlich darin, sein Recht gegen unrechtmäßige Maßnahmen im Nachhinein vor Gericht durchsetzen zu können.

Einmal davon abgesehen, mit der permanenten Angst leben zu müssen, morgens von einer Horde schwer bewaffneter Polizisten aus dem Bett geholt zu werden, schwindet bei mir auch das Vertrauen, dass sich Recht und Wahrheit vor Gericht tatsächlich immer behaupten.
...page... Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" liefert dafür ein Beispiel. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte die Verdächtigen seit 2006 auf Basis des Terrorismus-Paragraphen 129a StGB bespitzelt, deren Wohnungen durchsucht und sie schließlich inhaftiert.

Die Ermittlungen und die Anklage aufgrund des Vorwurfs der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" (§ 129a StGB) mussten allerdings am 28. November 2007 durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs fallen gelassen werden. Für die Inhaftierung habe gar keine Rechtsgrundlage bestanden. Die "Militante Gruppe" könne nicht als "terroristische Vereinigung" angesehen werden, da etwa der Tatvorwurf des versuchten Anzündens einiger Bundeswehrfahrzeuge nicht geeignet sei, die Bundesrepublik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Der neu formulierte Vorwurf gegen die Angeklagten lautet nun "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB).

Für die Bundesanwaltschaft gilt es allerdings nach wie vor zu beweisen, dass die Beschuldigten Mitglieder der linksextremen "Militanten Gruppe" sind. Dazu wurden vor dem Berliner Kammergericht am 26. März 2009, dem 34. Prozesstag, Beiträge als Beweise aus der so genannten "Militanzdebatte" der "Militanten Gruppe" in der linken Szenezeitschrift Interim verhandelt.

Der die Ermittlung leitende BKA-Beamte war dazu vor Gericht als Zeuge geladen. Auf die Frage, wer die Urheber dieser Texte seien, habe er erklärt, dass er dies nicht wisse, schreiben die Anwälte der Verteidigung in einer Presseerklärung (26.03.2009). Erst, als die Verteidigung ausdrücklich nachgefragt und auf einem geheimen Aktenvermerk des BKA verwiesen habe, habe der Zeuge zugegeben, dass das BKA selbst Beiträge in der Interim-Militanzdebatte verfasste - und zwar, "um eine Reaktion bei der 'militante gruppe (mg)' zu provozieren", wie in dem Aktenvermerk zu lesen sei.

Verdeckt zu ermitteln, gehört zur Arbeit der Polizei. Kriminell wird es aber dann, wenn BKA-Beamte vor Gericht nicht zur Aufklärung des Falles beitragen, sondern stattdessen lügen und den Richter über die Beweislage täuschen - wie hier offenbar geschehen.

Harald Neuber: Militante Ermittler
Telepolis, 1. April 2009

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten (Presseerklärung der Verteidigung)
http://einstellung.so36.net, 26. März 2009
]]> Robert John Sun, 05 Apr 2009 18:51:08 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3398

Bahn-Spitzel schalten Kritiker aus

Eintrag von Robert John, 28. März 2009

Die Deutsche Bahn hat die Kommunikation von Bundestagsabgeordneten, ihren eigenen Mitarbeitern, Gewerkschaftsmitgliedern, Journalisten und Verkehrsexperten nicht nur überwacht, sie hat die Kommunikation sogar manipuliert. Spiegel Online berichtet, dass Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer von der Bahn nicht nur gelesen wurden, "sie wurden auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht und erreichten ihren Adressaten nie."

Bei der Bahn galt mit Billigung der Regierung offenbar jahrelang, Kritiker auszuschalten: Journalisten, Gewerkschafter und selbst Politiker. Noch werden dafür glücklicherweise nur E-Mails gelöscht oder Telefonate abgehört.

Die Deutsche Bahn ist zwar ein privatrechtlich organisiertes, aber hundertprozentiges Staatsunternehmen, das von der öffentlichen Hand betrieben wird. Deshalb liegt die Entscheidung über Hartmut Mehdorn bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie denkt aber nicht daran, Mehdorn zu feuern. Ebensowenig Druck macht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Bahn löschte Streik-E-Mails der Lokführer (Agentur-Nachricht)
Spiegel Online, 28. März 2009

Heribert Prantl: Der Fahrplan in den Abgrund (Kommentar)
Süddeutsche Zeitung, 28. März 2009
]]> Robert John Sat, 28 Mar 2009 12:29:44 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3387

Amoklauf eines Toten

Eintrag von Robert John, 21. März 2009

Schulgemeinschaften müssten von Aufmerksamkeit, gegenseitiger Wertschätzung und Sorge füreinander geprägt sein. Das mache "junge Menschen stark" und helfe, "dass niemand zurückbleibt", sagt Bundespräsident Horst Köhler (21.03.2009) bei der Trauerfeier in Winnenden nach dem Amoklauf eines 17-jährigen Jugendlichen an seiner ehemaligen Schule.

Die Realität sieht oft ganz anders aus. "Schließlich kennt man den Tatort: die Schule", schreibt Georg Seesslen in der Jungle World. "Seit es sie gibt, war sie eine grausame Instanz, trotz zeitweiser Humanisierungsversuche. Grausam ist einerseits das System selbst, das blind Anforderungen stellt, grausam ist die Praxis der Anstalt, in der kaum mit Faszination, stattdessen hauptsächlich mit Disziplinierung, mit Angst und mit Drohung gearbeitet wird."

Heute werde zwar kein Schüler mehr geschlagen, aber wer versage, so Seesslen weiter, werde "vielmehr in ein Leben entlassen, in dem er wegen seines Versagens bis ans Ende geschlagen, eingesperrt und gedemütigt wird." Das Scheitern in der Schule, sei das "vorweggenommene Scheitern im Leben. Kein Wunder also, dass school shooters so oft aus diesem verfehlten Leben zurückkehren an den Ort ihrer Verdammung."

Georg Seesslen: Ödipus mit der Waffe
Jungle World, 19. März 2009, Nr. 12
]]> Robert John Sat, 21 Mar 2009 15:33:48 +0100 http://pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3345

Mit Verbrechern dealen müssen

Eintrag von Robert John, 18. Februar 2009

Der Staat spart Geld. Der Angeklagte erhält eine milde Strafe. Das ist der Deal. Die Justiz kapituliert immer öfter vor komplizierten Strafsachen. Für das Strafmaß ist bei klammen Staatskassen immer öfter nicht mehr die Schwere der Tat ausschlaggebend, sondern die Kompliziertheit ihrer Aufklärung.

Der "Handel mit der Gerechtigkeit ist falsch", schreibt Wolfgang Neskovic in der taz. "Er verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht. Manche juristischen Prinzipien kann man vielleicht folgenlos verletzen. Andere Prinzipien sind der Kitt einer ganzen Gesellschaft. Wer sie beschädigt, rührt an den Selbstverständlichkeiten, die einem Land seinen sozialen Frieden geben."

Wolfgang Neskovic: Wer sich Verbrechen leisten kann
Tageszeitung, 16. Februar 2009
]]> Robert John Wed, 18 Feb 2009 18:01:46 +0100